Kick-off für eine transparente Zukunft

Am 11. Juli 2025 fand ab 15 Uhr unsere erste öffentliche Veranstaltung zum Thema Gemeindetransparenz in Österreich statt. Der Nachmittag war geprägt von engagierten Diskussionen, spannenden Einblicken in die lokale Politik und dem klaren Ziel, Gemeinderatssitzungsprotokolle in strukturierte, maschinen-lesbare Form zu bringen.

Neben zahlreichen Interessierten nahmen auch viele Mitglieder der VALUG teil. Ebenso war ein ehemaliger politischer Mandatsträger und eine engagierte Teilnehmerin mit dabei. Die Mischung aus aktiven und ehemaligen politischen Akteuren, technischen Experten und zivilgesellschaftlichem Engagement verlieh der Veranstaltung eine besondere Dynamik.

Eine Notiz am Rande: wir würden gerne mehr gendern. Leider spiegelt die oben gewählte Form die Realität wider. Wir wünschen uns mehr Diversität und heißen Menschen aus marginalisierten sowie in unserer Runde unterrepräsentierten Gruppen gerne willkommen. Durch die von uns befürworteten Verbesserungen erwarten wir uns unter anderem positive Auswirkungen auf Barrierefreiheit und Gleichberechtigung.

Einstieg in die lokale Politik & Projektgeschichte

Der Nachmittag begann mit einer Einführung in die Strukturen und Abläufe von kommunaler Politik. Am Beispiel der Statutarstadt Wels wurden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu anderen Gemeinden, die den jeweiligen Gemeindeordnungen unterliegen, besprochen.

Im Anschluss wurde die Entstehungsgeschichte von Politk im Blick beleuchtet – ein Projekt, das aus dem Wunsch nach besserer Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungen hervorging. Ziel war es auch damals schon, aufzuzeigen, was mit einer strukturierten Form möglich ist. Etwa die Verlinkung aller Wortmeldungen einer Person, oder die übersichtliche Darstellung von Abstimmungen.

Die Vision: strukturierte Transparenz

Im Zentrum der Präsentationen stand die Vision hinter unserem Vorhaben: Protokolle von Gemeinderatssitzungen sollen nicht nur veröffentlicht, sondern in strukturierter und maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden. Damit könnten Entscheidungen besser nachvollzogen, Entwicklungen über Gemeindegrenzen hinweg analysiert und demokratische Prozesse transparenter gemacht werden.

In der Diskussion kamen aber auch noch viele weitere positive Effekte auf. Etwa, dass die Barrierefreiheit dadurch erst möglich gemacht wird. Inhalte in eingescannten PDFs können von Programmen für Menschen mit Sehbeeinträchtigung nicht vorgelesen oder gut navigiert werden. Aus einem Protokoll in strukturierter Form können beispielsweise die Tageordnungspunkte leicht für eine Übersicht extrahiert werden.

Ein weiterer Vorteil ist die verbesserte Durchsuchbarkeit. Möchte jemand zu einem Vorhaben in einer Gemeinde wissen, wie das andere Gemeinden bereits zuvor gelöst haben, ist es heute nur schwer möglich, dies über die Gemeinderatsprotokolle in Erfahrung zu bringen, da sich auch Suchmaschinen mit eingescannten PDFs schwer tun.

Weitere wichtiger Aspekte der Diskussion waren unter anderem:

• Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen aus?
• Welche Formate sind geeignet?
• Wie lässt sich eine automatisierte Verarbeitung ermöglichen?
• Welche Voraussetzungen müssen für eine solche digitale Transformation erfüllt sein?

VALUG-Treffen & technischer Deep Dive

Ab 19 Uhr ging die Veranstaltung fließend in ein VALUG-Treffen über. In geringfügig veränderter Runde wurde hier detaillierter auf die bisherigen technischen Arbeiten an gemeindetransparenz.at eingegangen. Der Austausch reichte von Datenmodellierung über Schnittstellen bis hin zu konkreten Fragen der Umsetzung.

Insgesamt zeigte sich: Der Wunsch aus der Bevölkerung ist da – und es braucht einen technischen und gesellschaftlichen Rahmen, um politische Prozesse auf Gemeindeebene transparenter, nachvollziehbarer und bürgernäher zu gestalten.